ESM – Vertrag: Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Seit der Zeitplan für die Beschlüsse über ESM und Fiskalpakt steht, laufen bei uns die Vorbereitungen auf Hochtouren.(Zur EM sind die meisten Leute eh abgelenkt und diese sind ja auch schon bald zu Ende. Irgendwie klar, dass es so schnell laufen muss.) Am Freitag, dem 29. Juni, soll erst um 17 Uhr der Bundestag entscheiden und unmittelbar danach, 19 oder 20 Uhr, der Bundesrat. Dann werden die Gesetze dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt. Noch Freitagnacht? Oder am Samstag? Dieses Durchhetzen von so immens wichtigen Gesetzen ist skandalös und wird kaum eine intensive Debatte zulassen, schon gar keine öffentliche.
Für uns heißt das: Es ist Eile geboten. Wir werden unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesrates Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, mit dem Ziel, dass der Bundespräsident die Begleit- und Zustimmungsgesetze nicht unterzeichnen darf. Wenn er nämlich unterzeichnet hat, tritt der ESM völkerrechtlich in Kraft und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes läuft ins Leere. Entscheiden über den Eilantrag müssen die Verfassungsrichter. Wie aber soll das gehen Freitagnacht? Daran arbeiten unsere Prozessbevollmächtigten, die auch mit Ihrer Unterschrift beauftragt sind: Prof. Herta Däubler-Gmelin, die ehemalige Bundesjustizministerin, und der Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart.
Roman Huber

An die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

der ESM-Vertrag ist grundgesetzwidrig, weil er die deutsche Haushaltssouveränität an eine unkontrollierbare überstaatliche Behörde überträgt. Aus diesem Grunde fordern Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Schäuble die Abschaffung des Grundgesetzes. Ich erinnere Sie an Artikel 20 GG:
 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 Am 14. Juni 2012 haben nochmals 40 herausragende Fachleute der Wirtschaft einen Vorstoß gegen den europäischen Kollisionskurs der Bundeskanzlerin unternommen: „Verbrannte Milliarden – Kanzlerin, halten Sie ein!“
Die Gesetzwidrigkeit der Europapolitik von Frau Dr. Merkel hat der Staatsrechtler Professor Schachtschneider in seinem Buch „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse“ ausführlich begründet. An die ESM-Megabank soll Deutschland 190 Milliarden Euro überweisen. An eine Rückzahlung ist nicht zu denken.
Die verantwortungsbewußten Bürger richten den dringenden Appell an die Bundestagsabgeordneten, dem verhängnisvollen, von Frau Dr. Merkel forcierten ESM-Vertrag nicht zuzustimmen:
(1) Die Europäische Union ist nicht von der Art der Währung abhängig.
(2) Eine Einheitswährung ist für einen stark diversifizierten Wirtschaftsraum schädlich.
(3) Die geforderte ESM-Fiskalbehörde ist nicht demokratisch legitimiert, unkontrollierbar und mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.
(4) Die geforderte Preisgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands ist verfassungswidrig.
(5) Die von Deutschland geforderten exorbitanten Geldbeträge zur Sanierung von Banken korrupter Staaten führen Deutschland in den Staatsbankrott.
Frau Dr. Merkel läßt sich von Wirtschaftsfachleuten nicht beraten. Insgesamt muß die Politik von Frau Dr. Merkel als deutschfeindlich bezeichnet werden, weil sie nicht dem Wohl der Bevölkerung dient und die Desindustrialisierung fördert.
Es wird dringend gebeten, dieses Schreiben zu verbreiten und die Aktion des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen: Stoppt den ESM-Vertrag
www.stop-esm.org
Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner