Trotz linkspopulistischer Kritik an ihrer direkten Demokratie wird hier endlich einmal der Wille des Volkes gegen die abgehobenen Politiker durchgesetzt. Und viele Mitbürger in Europa sine nebenbei gesagt, nicht entsetzt, sondern lediglich die Eliten, die ihre Ohnmacht gegen Volkes Wille konstatieren müssen. Eins ist den Schweizern jedenfalls klar. Ihr zukünftiges Glück, ist nicht von Brüsseler Entscheidungen abhängig, deren Zustandekommen als post-demokratisch bezeichnet werden kann. Nebei bemerkt ist die Schweiz vielleicht das europäischste Land in Europa. Die Einwohner dort reden nicht nur 4 europäische Sprachen zeitgleich, sondern dieses Land hat die europäische Idee der Demokratie derart realisiert, dass sie ihrem Namen „Volksherrschaft“ wieder mal realen Inhalt eingehaucht hat. Nun müssen die Politiker zähneknirschend das tun, was das Volk will und nicht umgekehrt wie im übrigen Europa.
Der folgende Aufsatz soll jedem aufmerksamen Leser die Augen öffnen. Er ist so wichtig, dass ich ihn nochmal abdrucke:
Die Europäische Union (EU) steht in großer Gefahr, sich zu einer Diktatur zu entwickeln.
Begründung:
1.Nur in den wenigsten Ländern wurde die Bevölkerung befragt, ob sie der EU beitreten will.
2.Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU werden zentralisiert.
3.Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern und die nationalen Parlamente haben kaum Möglichkeiten, auf die laufende europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Gelegentliche Wahlen und das mit hohen Hürden versehene Petitionsrecht können daran nur wenig ändern.
4.Die EU hat sich in allen entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz de facto eine Totalermächtigung eingeräumt.
5.Die Bundesrepublik Deutschland büßt ihre Souveränität immer mehr ein, ebenso die anderen der EU angeschlossenen Staaten.
6.Das Recht der einzelnen Staaten (z.B. das deutsche Grundgesetz) wird zunehmend vom „Europarecht“ verdrängt.
7.Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht muss seine entscheidenden Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abgeben.
8.Die EU erstrebt Aufrüstung und eine Europa-Armee.
9.Die EU-Politik kann – insbesondere durch ihre „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Einschränkung der Meinungs- und Predigtfreiheit zur Folge haben.
10.Die Präambel und die Grundwerte-Definition des EU-Verfassungsvertrags stehen in wesentlichen Punkten im Gegensatz zum christlichen Glauben und könnten – besonders im Blick auf die „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Christenverfolgung in Europa herbeiführen.
Im Folgenden werden diese Thesen durch Zitate belegt. Insbesondere werden zur Begründung herangezogen:
– Die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Lissabonner Vertrag“, „Verfassungsvertrag“, „EU-Reformvertrag“), die jetzt in allen bereits zur EU gehörenden Ländern ratifiziert werden soll (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 115 vom 09.05.2008)
– Die wichtigste Klage gegen die EU-Verfassung von 2005 (erneuert 2008), nämlich die des CSU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Staatsministers Dr. Peter Gauweiler. Er beauftragte den Ordinarius für öffentliches Recht Prof. Dr. jur. Karl-Albrecht Schachtschneider (Erlangen/Nürnberg). Diese Klageschrift umfasst 297 Seiten.
– Das Gutachten „Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz“ vom Mai 2008, verfasst von Prof. Dr. Dietrich Murswiek aus Freiburg, mit 134 Seiten.
Für Europa, gegen die EU
Der Kontinent Europa und die Europäische Union (EU) sind nicht dasselbe. Die jetzige EU ist ein Zusammenschluss verschiedener europäischer Staaten, dessen Ziel die Herstellung einer einheitlichen Regierung für Gesamteuropa ist.
Als Christen wünschen wir uns Frieden und eine gute Zusammenarbeit zwischen den europäischen Völkern und Staaten. Wir müssen uns aber gegen eine Europäische Union wenden, wie sie sich jetzt ganz offensichtlich entwickelt hat mit ihrer Zentralisierung, ihrer Entdemokratisierung, der Einschränkung von Freiheitsrechten einschließlich der Meinungsfreiheit und Predigtfreiheit für Christen. Ferner wenden wir uns gegen ein Europa ohne Gott, wie es in der EU-Verfassung (inzwischen: EU-Verfassungsvertrag) verankert ist.
Hier entsteht ein Superstaat, eine Mammutinstitution ohne wirkliche Freiheit der Einzelstaaten und der einzelnen Bürger. Bereits jetzt stammen die allermeisten Gesetze von der EU in Brüssel und nicht aus Berlin oder den Hauptstädten der anderen europäischen Länder. Das deutsche, ja allgemein das nationale Recht der Völker befindet sich auf dem Rückzug und soll immer mehr einem „Europa-Recht“ weichen, was im Weiteren noch belegt werden wird.
Stattdessen wäre als Alternative hierzu wünschenswert: ein Staatenbund gleichberechtigter Staaten mit Freiheit der Einzelstaaten und auch der Bürgerinnen und Bürger. Die Zusammenarbeit sollte sich nur auf das Notwendigste beschränken, um ein friedliches Zusammenleben in Europa und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten zu gewährleisten. Statt Zentralismus wäre ein dezentrales Netz voneinander unabhängiger, aber freundschaftlich verbundener Staaten erstrebenswert.
Die Entmündigung der Bürger
Nur in wenigen Ländern durfte überhaupt über den EU-Beitritt und die Verfassung abgestimmt werden, über den Verfassungsvertrag nur in Irland als einzigem von 27 Ländern! In Irland wurde der Vertrag am 13. Juni 2008 von der Bevölkerung abgelehnt, weil einsatzbereite Bürger von Haustür zu Haustür gegangen sind und Aufklärung geleistet haben, was wirklich im Lissabonner Verfassungsvertrag steht, der ja von führenden Politikern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Und das, obwohl die Bevölkerung Irlands regelrecht „erpresst“ wurde, dem Vertrag zuzustimmen:
„Der Vertragstext wurde überhaupt erst am 16. April 2008 veröffentlicht, um zu verhindern, dass die pikanten Details des Vertrages in die breite Öffentlichkeit getragen werden könnten … Die Iren wurden … darauf hingewiesen, dass sie in der Vergangenheit durch die EU mit Milliardenbeträgen gefördert wurden, die Zustimmung der Iren würde belohnt, die Ablehnung aber mit Entzug der Förderung bestraft werden. Ähnlich gehen Mafia, Camorra und N´Drangetha vor, wenn sie sich mit Geldangeboten oder eben Sanktionsdrohungen Abstimmungsergebnisse ´kaufen`.“ (Pressemitteilung der Deutschen Zentrumspartei, Juni 2008).“ l-gassmann.de/diktatur-europa
EUDSSR
danke für deine meinung.
Hallo Ali, gut und recht: Ein demokratischeres System als das europäische mag sicherlich hin und wieder recht wünschenswert sein. Allerdings möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es im Falle der Schweiz nicht alles so toll ist, wie das von Dir hier dargestellt wird. Dieser Volksentscheid spiegelt auch eine gewisse Fremdenfeindlichkeit und einen auf jeden Fall bestehenden Rassismus wider – so viel konnte ich in mehreren Jahren als Arbeitnehmer (=deutscher Grenzgänger) in der Schweiz lernen. Es geht nicht wirklich nur um die verstopfte Infrastruktur und die Sorge um die überforderte Umwelt. Viele Schweizer machen in ihrem alltäglichen Leben keinen Hehl daraus, dass sie offen etwas gegen Ausländer haben. Und das ist zutiefst unchristlich. Für mich ist dieser Volksentscheid eher ein Schock und bei aller Liebe zur Demokratie könnte ich auf ihn verzichten. Interessant waren übrigens auch die Kommentare auf der Facebookseite zur Masseneinwanderungs-Initiative. Nichts für ungut, beste Grüsse Volker
Die EU steht nicht in der Gefahr, sich zuu einer Diktatur zu entwickeln. Sie ist eine Diktatur. Nur merken es die Politiker nicht, da sie nicht um den einzelnen Bürger bemüht sind, sondern nur an Geldgier und ihren Ruhm denken.